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Innenpolitik

01.03.2018 - Artikel

Stand: September 2018

Staatsaufbau

Indonesien ist eine Präsidialrepublik. Der Präsident ist Regierungschef und ernennt und entlässt die Minister. Seit 2004 werden der Präsident und mit ihm der Vizepräsident für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Die direkte Wiederwahl ist nur einmal möglich.

 

Das nationale Parlament (DPR) hat 560 Abgeordnete, die zuletzt am 9. April 2014 in 77 Wahlkreisen per Verhältniswahl mit offenen Parteilisten gewählt wurden. Das neue Parlament hat sich am 1. Oktober 2014 konstituiert.

Ebenfalls neu gewählt wurde die Vertretung der Regionen DPD, gelegentlich auch Regionalkammer genannt. In ihr sind 136 direkt gewählte Abgeordnete – vier aus jeder der 34 Provinzen – tätig. Die DPD hat Beratungs- und Vorschlagsrechte, aber keine gesetzgeberischen Befugnisse.

Die Verfassungsgebende Versammlung (MPR) besteht aus den 560 Mitgliedern des Parlaments (DPR) und den 136 Mitgliedern der Regionalkammer (DPD). Die nur selten zusammentretende MPR ist für Verfassungsänderungen sowie die Amtseinführung und Amtsenthebungsverfahren des Staatspräsidenten und des Vizepräsidenten zuständig.

Die 34 Provinzen haben zahlreiche Selbstverwaltungsbefugnisse, die durch Provinzparlamente (DPRD) und durch die seit 2004 direkt vom Volk gewählten Gouverneure ausgeübt werden. Einen Sonderstatus mit erweiterten Autonomierechten haben die Provinzen Aceh, Papua und West-Papua sowie der Hauptstadtsonderbezirk Jakarta.

Verhältnis von Staat und Religion

Indonesien ist das Land mit den meisten Muslimen weltweit, aber kein islamischer Staat. Die Verfassung garantiert die Religionsfreiheit für sechs offiziell anerkannte Religionen (Islam, Buddhismus, Christliche (protestantische) Kirche, Katholische Kirche, Konfuzianismus, Hinduismus), gestützt auf die Staatsdoktrin „Pancasila“ mit ihren fünf Säulen: (1) des Glaubens an ein göttliches Prinzip, (2) der Achtung der Menschenwürde, (3) der nationalen Einheit, (4) der Demokratie und (5) der sozialen Gerechtigkeit. In manchen Landesteilen sehen sich Anhänger religiöser Minderheiten (Ahmadiyya, Christen, Schiiten) gelegentlich administrativen Benachteiligungen, Bedrohungen oder sogar Gewalttaten durch Angehörige der Religion der lokalen Mehrheit ausgesetzt. Solche Vorfälle spiegeln nicht die Regierungspolitik wider, verdeutlichen aber Defizite beim Minderheitenschutz und in der Rechtsstaatlichkeit.

Die meisten indonesischen Muslime sind einer der beiden Massenorganisationen Nahdlatul Ulama und Muhammadiyah angehörig. Beide Organisationen stehen für einen moderaten Islam und begreifen sich als Bollwerk gegen religiöse Radikalisierung. Tatsächlich vertritt der Großteil der muslimischen Bevölkerungsmehrheit in seiner Glaubenspraxis eine recht große Toleranz gegenüber anderen Religionen. Gleichwohl verzeichnen Beobachter ein Erstarken intoleranter und teilweise radikaler Strömungen sowie eine zunehmende Instrumentalisierung von Religion für machtpolitische Interessen.

Parlament und Regierung

Am 20. Oktober 2014 wurde der PDI-P Politiker und ehemalige Gouverneur Jakartas, Joko „Jokowi“ Widodo als siebter Präsident der Republik Indonesien vereidigt. Zuvor hatte er sich bei den Präsidentschaftswahlen am 9. Juli 2014 mit 53,2 % gegen seinen Konkurrenten Prabowo Subianto von der Gerindra-Partei durchgesetzt. Als Vize-Präsident unter Widodo dient Jusuf Kalla, der dieses Amt bereits von 2004-2009 innehatte.

Bei den Parlamentswahlen 2014 stellten sich landesweit 12 Parteien und einige weitere lokale Parteien in der einem Sonderstatus unterliegenden Provinz Aceh zur Wahl. Zehn Parteien gelang der Einzug in das Parlament, als stärkste Fraktion setzte sich die PDI-P der ehemaligen Präsidentin und Tochter des Staatsgründers Sukarno, Megawati Sukarnoputri, durch, gefolgt von der ehemaligen Staatspartei Golkar und Gerindra, der Partei des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Prabowo Subianto. Islamisch gefärbte Parteien konnten ihren Stimmenanteil von rd. 30 % halten. Zum Sprecher des idn. Parlaments wurde Setya Novanto von der Golkar-Partei gewählt. Er wurde am 15. Januar 2018 von Bambang Soesatyo abgelöst, nachdem Novanto im Gefolge seiner Verhaftung unter Korruptionsverdacht zurück getreten war.

Öffnungs- und Wandlungsprozess

Indonesien hat nach dem Ende der autoritären „Neuen Ordnung“ unter Soeharto seit 1998 einen weitreichenden Wandel seines politischen Systems vollzogen. An die Stelle eines eng kontrollierten Drei-Parteien-Systems traten eine Vielzahl politischer Parteien. Mehrere freie Wahlen haben wechselnde Koalitionsregierungen an die Macht gebracht. Teile der früher in der ein einer zentralen Regierungsgewalt konzentrierte Befugnisse wurden auf die 34 Provinzen und ca. 500 Landkreise und Städte übertragen. Die zuvor konstitutionell abgesicherte Teilhabe der Streitkräfte und der Polizei an der Legislati- und an der Regierungsgewalt wurde im Rahmen mehrerer Verfassungsreformen aufgehoben. Die Zentralbank wurde unabhängig, die Bankenaufsicht verstärkt, der Bankensektor reformiert. Anti-Monopolgesetze wurden verabschiedet. Eine unabhängige Anti-Korruptionsbehörde (KPK) verfolgt auch hochrangige Korruptionsfälle und kann diese strafrechtlich ahnden.

Eine Medienlandschaft, die ein breites Meinungsspektrum abbildet und in der auch regierungskritische Stimmen ihren Platz haben, ist Beleg für eine weitgehend effektive Pressefreiheit. Gleichzeitig erfuhr auch der Schutz der Menschenrechte eine bedeutende Stärkung. Dies spiegelt sich in einer wachsenden und aktiven Zivilgesellschaft. Gleichwohl bleibt die Umsetzung national garantierter Rechte teilweise unvollkommen, etwa in den Bereichen Minderheitenschutz und Religionsfreiheit.

Der gesellschaftspolitische Reformprozess ist weiterhin im Fluß. Die Rechtsprechung ist noch nicht in der Lage, rechtstaatliche Verfahren zu garantieren. Richtern an Instanzgerichten fehlt es oft an Expertise. Gerichtsverfahren dauern lange, strafrechtliche Ermittlungen können unzulässiger Einflussnahme unterliegen, Korruption ist weiterhin verbreitet. und führt zu einer selektiv arbeitenden Strafjustiz. Eine besondere Bedeutung für die rechtstaatliche Entwicklung kommt dem 2003 geschaffenen und vom deutschen Vorbild geprägten Verfassungsgericht zu. Mit der Verhaftung von Verfassungsrichtern aufgrund von Korruptionsvorwürfen 2013 und 2016 hat das Ansehen dieses Gerichts vorübergehend Schaden genommen.

Problematisch bleibt die Anwendung der Todesstrafe, insbesondere gegen Drogenstraftäter. Nachdem zwischen 2009 und 2012 keine Hinrichtungen vollzogen wurden, wurden im Januar und April 2015 – trotz teils heftiger internationaler Proteste – 14 Verurteilte hingerichtet, darunter zwölf ausländische Staatsangehörige einschließlich eines EU-Bürgers. Seit der Vollstreckung von weiteren vier Todesurteilen 2016 hat die indonesische Regierung von weiteren Hinrichtungen jedoch abgesehen.

Einzelne Regionen

Für die jahrzehntelang von bewaffneten Zusammenstößen erschütterte Provinz Aceh im Norden Sumatras gelten seit Anfang 2002 weitreichende Sonderautonomierechte. Eine im August 2005 in Helsinki zwischen der indonesischen Regierung und der Unabhängigkeitsbewegung Gerakan Aceh Merdeka (GAM) unterzeichnete Vereinbarung hat die Kämpfe friedlich beendet.

Die vereinbarte Amnestie, die Abgabe der Waffen der GAM und ein weitgehender Truppenrückzug wurden bis Ende 2005 umgesetzt. Bei den jüngsten Gouverneurswahlen im Februar 2017 konnte sich mit Ex-Gouverneur Irwandi Yusuf ein gemäßigter Vertreter der GAM durchsetzen. Das Provinzparlament von Aceh hat in den vergangen Jahren in Ausübung seiner Autonomierechte Elemente des Scharia-Strafrechts in der Provinz eingeführt, die von Menschenrechtsorganisationen als unvereinbar mit in der indonesischen Verfassung garantierten Grundrechten kritisiert werden.

Auch den östlichsten indonesischen Provinzen Papua und West-Papua (ehemals Irian Jaya) wurde 2002 ein Sonderstatus eingeräumt. Die vollständige Umsetzung bleibt schwierig. Es kommt immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften der indonesischen Regierung und Vertretern regionaler Bewegungen, die teils für bessere Teilhabe an der wirtschaftlichen Nutzung der Region, teils für eine politische Unabhängigkeit Papuas eintreten. Menschenrechtsorganisationen werfen den indonesischen Sicherheitskräften in diesem Zusammenhang exzessive Gewaltanwendung, willkürliche Festnahmen und die Unterdrückung friedlicher Demonstrationen vor. Die Regierung unter Präsident Jokowi bemüht sich verstärkt um eine wirtschaftliche Entwicklung der Region.

Stand: März 2018

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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