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Haftungsausschluss
Alle Angaben in diesem Merkblatt beruhen auf Erkenntnissen der Botschaft im Zeitpunkt der Textabfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Die Angaben und insbesondere die Benennung der Anwälte und sonstiger Rechtsbeistände erfolgt unverbindlich und ohne Gewähr (auch im Hinblick auf eine sich evtl. daraus ergebende anwaltliche Betreuung). Der Mandant hat für alle Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit dem erteilten Mandat selbst aufzukommen.
Hinweise zur Rechtsverfolgung in Zivil- und Handelssachen
In Indonesien existieren allgemeine, Religions-, Militär- und Verwaltungsgerichte nebeneinander. In der Praxis sind vor allem die allgemeinen Gerichte mit dem Instanzenzug Pengadilan Negeri (Bezirksgericht) - Pengadilan Tinggi (Landgericht) - Mahkamah Agung (Kassationsgericht) von Bedeutung, vor denen Zivilstreitigkeiten und Strafsachen verhandelt werden. Für Moslems ist vor allem in Familien- und Erbschaftssachen die Anrufung der Religionsgerichte (Pengadilan Agama) zwingend vorgeschrieben.
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz des Beklagten bzw. dem Ort der Straftat. Bei Immobilien gilt der Gerichtsstand der Belegenheit der Sache. Einstandsgericht ist in allen Fällen das Bezirksgericht, das als einziges zur Beweisaufnahme und Zeugenanhörung berechtigt ist. Berufungs- und Kassationsgerichte entscheiden lediglich über fehlerhafte Beweismittelerhebung oder Rechtsanwendung und verweisen in diesen Fällen an das Gericht der ersten Instanz zurück.
Seit 1977 besteht auch die Möglichkeit, Streitigkeiten in Handelssachen vor einer Schiedsgerichtsstelle (Indonesian National Board of Arbitration) zu verhandeln.
Ausländische Gerichtsentscheidungen werden in Indonesien nicht anerkannt, eine Vollstreckung ist nicht möglich. Seit 1990 können jedoch ausländische Schiedssprüche nach Anerkennung durch das Bezirksgerichte Jakarta vollstreckt werden.
Das geltende indonesische Recht ist nur zu einem kleinen Teil kodifiziert. Gewohnheitsrecht (Adat), religiöses Recht, altes niederländisches Recht und neuere indonesische Gesetze existieren zu großen Teilen nebeneinander. Auch wenn faktisch kein Anwaltszwang besteht, macht es diese materielle Rechtslage jedem Ausländer unmöglich, Streitfälle selbst vor Gericht zu bringen.
Gerichtskosten sind sehr niedrig, Anwaltsgebühren dagegen Verhandlungssache und bei etwa 5 - 10% des Streitwertes anzusetzen. Sie werden auch im Falle des Obsiegens von der unterliegenden Partei nicht übernommen. In Strafsachen besteht Recht auf Übersetzer und - abhängig von der Höhe der zu erwartenden Strafe - auf Pflichtverteidiger. In der Regel kann diese Unterstützung jedoch nicht als ausreichend angesehen werden.
Indonesien gewährt keine Prozesskostenhilfe. Es existiert jedoch in einigen größeren Städten eine Rechtshilfeorganisation (Lembaga Bantuan Hukum), die das Mandat von Leuten mit sehr geringem Einkommen übernimmt.
Allgemein kann eine gerichtliche Rechtsverfolgung von Streitfällen nicht angeraten werden. Vor allem in Wirtschaftsfragen führt eine außergerichtliche Einigung in der Regel eher zum Erfolg. Beratung und zum Teil auch Rechtsverfolgung übernimmt gegen Gebühren auch die deutsch-indonesische Handelskammer (EKONID), P.O. Box 3151, Jakarta 10031, Tel.: +62-21 3154685, Fax: +62-21 3155276, Homepage: www.ekonid.com, E-Mail: info@ekonid.or.id.
Ausschlaggebend für diese Art der Lösung von Streitfragen ist vor allem, inwieweit der Ausländer, die ausländische Firma bereit und fähig ist, sich auf indonesische Denk- und Machtstrukturen einzustellen und mit diesen zu arbeiten.
Anwälte und Notare im Amtsbezirk
| Name und Anschrift |
Fachrichtung |
Korrespondenz-sprache |
Ausbildung deutscher Rechtsreferendare |
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FRANS WINARTA & PARTNERS Komplek Bukit Gading Mediterania Ruko Florencia, Boulevard Bukit Gading Raya Blok A No. 15-17, Kelapa Gading Permai Jakarta Utara 14240 |
Strafrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Bank- und Finanzwesen, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Urheberrecht, Monopolrecht, Investitionen, Luft- und Seerecht, Energie, Öl- und Gas , Arbeits- und Vertragsrecht, Zivil- und Strafrecht, Verbraucherschutz u.a. |
Englisch Holländisch Mandarin Indonesisch |
Ja |
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JHP Law Office Gedung Plaza Basmar Lantai 3 Unit 3.8 |
Wirtschaftsrecht, Bankenrecht, Handelsrecht, Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, Strafrecht, Familienrecht, Erbrecht, Agrarrecht |
Englisch Indonesisch |
Nein |
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GUECI-CHIBA, Lawyers Jl. Aria Wangsakara No. 57-58, RT 02/01 |
Gesellschafts- und Arbeitsrecht, Patente u. Warenzeichen, Familienrecht, Internationale Adoptionen |
Deutsch Englisch Indonesisch |
Ja |
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PHILLIP KERSTING Registered Foreign Advocate (Indonesia) |
Alle Fachrichtungen |
Deutsch Englisch Indonesisch |
Nein |
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SIMBOLON & PARTNERS South Quarter Tower A, 17th Floor, Jl. R.A.Kartini No.Kavling 8, RT.10/RW.4, West Cilandak, Cilandak |
Gesellschafts- und Handels- und Investitionsrecht, Eigentumsrecht, Straf- und Zivilrecht, Konkursrecht, Versicherungsrecht, Arbeits- und Aufenthaltsrecht, Bank- und Finanzrecht, Verbraucherrecht, |
Englisch Indonesisch |
Ja |
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YUSTY PURBA & CO - LAW OFFICE Grand Slipi Tower, 5/F |
Strafrecht, Familienrecht, Erbrecht, Versicherungsrecht, Arbeitsrecht, Umwelt- und Forstrecht, Eigentums- und Immobilienrecht, Gesellschafts-, Wirtschafts- und Handelsrecht, Patente und Warenzeichen, Lizenzrecht, Konkursrecht |
Englisch Indonesisch |
Nein |
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KIKI SETIAWAN & PARTNERS Palma One Building, 5/F, Suite 500 |
Schiedsgerichtsbarkeit, Zivilrecht, Familienrecht, Strafrecht, Handelstreitigkeiten, Insolvenzrecht, allgemeines Wirtschafts- und Handelsrecht, Verbraucherschutz, Firmenrecht (Investitionsfragen, Firmenzusammenschlüsse), Banken- und Finanzrecht, Energie- und Umweltrecht, Arbeitsrecht,Patente und Warenzeichen, Lizenzrecht, Immigrationsrecht |
Englisch Indonesisch |
Nein |
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HERLINA E. NAIBAHO SH. (Next to Surya Jaya Hardware store and opposite Saraswati Street) |
Strafrecht inkl. Drogenangelegenheiten, Familienrecht inkl. Scheidungsrecht, Immigrationsangelegenheiten, Immobilienrecht und Wirtschaftsrecht |
Englisch Indonesisch |
Nein |
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LEGAL NEXUS LAW FIRM Palloma Hotel Kuta, 2/F West Building Ansprechpartner 1: Ansprechpartner 2: |
Firmen- und Wirtschaftsrecht, |
Englisch Indonesisch Deutsch |
Nein |
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VIDHI LAW OFFICE Jalan By Pass Ngurah Rai 2001, Simpang Dewa Ruci, Kuta 80361 (nahe des BIMC Hospital) Bali
Desy Eka Widyantari, SH, MH |
Strafrecht, Zivilrecht, Beratung in Strafangelegenheiten, Familienrecht (insbesondere gemischtnationale Ehen), Industrie- und Handelsrecht, Urheberrecht, Immobilienrecht, Vorbereitung der Dokumentation für Landerwerb, Investitionsrecht, Assistenz bei Firmengründungen, Verbraucherschutzrecht, Büroservice für Firmen, Unternehmensberatung, Vermittlungsdienste, Schiedsverfahren und Berufung |
Englisch Indonesisch Japanisch |
Ja |
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Ir. JOYCE SUDARTO, SH Ruko 21 Klampis Blok H-5, |
Handelsrecht |
Englisch |
Ja |
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COELHO RIBEIRO E ASSOCIADOS Travessa Taf’ui, Edifício Hotel Timor, |
Öl & Gas, Firmenrecht, Grundstücks- und Immobilienrecht, Arbeitsschiedsgerichtsbarkeit, Ausländische Investitionen, |
Englisch |
Ja |
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Iwan Ampulembang, S.H Ruko Griya Permata |
Handelsrecht |
Englisch |
Nein |
Anwaltskammern
PERADIN (Persatuan Advokat Indonesia)
Kantor Sekretariat Badan Pimpinan Pusat PERADIN:
Kompleks Bukit Gading Mediterania (Florencia)
Boulevard Bukit Gading Raya Blok A15-17
Kelapa Gading Permai
Jakarta 14240
Tel: +62-21 453 2143, +62-21 4585 4839 / 40
Fax: +62-21 451 6605, +62-21 452 0083
E-Mail: bpp.peradin@gmail.com
Webseite: http://peradin.or.id/
PERADI (Perhimpunan Advokat Indonesia)
c/o Otto Hasibuan & Assoc.
Grand Slipi Tower, Lantai 11. JL. S. Parman
Kav. 22-24 Jakarta 11480
Tel.: +62 21 29252303, +62 21 29252304
E-Mail: info@peradi.or.id
Webseite: https://www.peradi.or.id/